Positionen/Beschlüsse

Unter Positionen könnt Ihr nachlesen, welche Meinung die JU zu einzelnen Themen einnimmt.

Aktuelle Beschlüsse der JU NRW und der JU Deutschlands findet ihr hier www.ju-nrw.de/index.php?id=30 und hier www.junge-union.de/content/politik/beschluesse

EXPRESS berichtet über JU Köln!

Auf Grund unseres Antrages (s. vorheriger Beitrag) hat nun der EXPRESS einen Artikel zu diesem Thema in seiner heutigen Ausgabe abgedruckt. Im Folgenden der Artikel:

Express-Artikel

Leistungen für Kinder aus hilfsbedürftigen Familien wirksamer machen

Die Junge Union Köln hat am gestrigen Dienstag auf dem Kreisparteitag der CDU Köln einen Antrag zum Thema

"Leistungen für Kinder aus hilfsbedürftigen Familien wirksamer machen"

gestellt. Diesen haben wir auf Grund der aktuellen Diskussion über die Regelsatzerhöhung des Arbeitslosengeldes II verfasst. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Im Folgenden nun unser Antrag in voller Länge:

"Die CDU Köln fordert den Bundesgesetzgeber dazu auf, sich bei der Neuregelung der Arbeitslosengeld II - Regelsätze stärker für die Integration von Kindern aus „Hartz IV - Familien" in die Gesellschaft einzusetzen. In das Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - (SGB II), welches die Zahlung des Arbeitslosengeldes II regelt, sind Mechanismen aufzunehmen, die gewährleisten, dass Leistungen des Staates an Arbeitslosengeld II - Empfänger, die für Kinder bestimmt sind, auch tatsächlich bei den Kindern ankommen. Hier ist z.B. an die Einführung von kindbezogenen Gutscheinen oder von Ermäßigungen bzw. kostenlosen Angeboten für Kinder und Jugendliche aus „Hartz IV - Familien" zu denken.

Begründung:

Wir müssen dafür sorgen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche in „Hartz-IV-Familien" wirksame Hilfe erfahren. Ihre Förderung muss bei unseren Bemühungen im Vordergrund stehen, wenn über die Neuregelung der Regelsätze von Hartz IV debattiert wird. Bislang kommen die staatlichen Transferleistungen nicht immer zielgenau bei den bedürftigen Kindern an. Gutscheine für die Schulspeisung, Mitgliedschaften in Sportvereinen oder für Bildungsmaterial stellen eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen Hartz-IV - Regelsätzen dar. Dies würde ganz klar einem Missbrauch von Transferleistungen vorbeugen und gleichzeitig dem Wohle der Kinder und Jugendlichen dienen.

Entscheidend wird es sein, dass alle Investitionen in die Zukunft unseres Landes, wie in den Bildungsbereich, zielgerichtet erfolgen. Neben rein finanziellen Beiträgen des Staates müssen der soziale Zusammenhalt dauerhaft gestärkt und Werte, wie ehrenamtliches Engagement, gefördert werden. Daher fordern wir Anreize, auch Kinder und Jugendliche aus „Hartz IV - Familien" in ehrenamtliches Engagement zu bringen."

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